Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen
"Ein leistungsfähiges Deutschland braucht bezahlbare Strompreise."
Berlin (ots)
Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie. Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzt, das auf Wettbewerb statt Subventionen setzt, wird der Weg frei zu höherer Effizienz und bezahlbaren Strompreisen.
"Seit Jahren wird am EEG herumgedoktert - ohne Erfolg. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, die Energiewende braucht endlich Wettbewerb. Steigende Strompreise belasten die Haushalte, in der Industrie sind tausende Arbeitsplätze bedroht", erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. "Nur ein Fördermodell das auf Wettbewerb statt auf einseitige Subventionen setzt, sorgt dafür, dass die Energiewende bezahlbar bleibt."
Jede Sekunde werden die Erneuerbaren Energien mit 523 Euro subventioniert, ab Anfang nächsten Jahres sogar mit 616 Euro (www.insm.de/eegkostenzaehler). Bis heute hat das EEG fast 80 Milliarden Euro an Subventionen verschlungen. Daran würde auch die geplante Änderung der Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe nichts ändern. Nach vorläufigen Zahlen einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kürze veröffentlichen wird, würden die Stromverbraucher um rund 0,3 Cent je Kilowattstunde entlastet, wenn die EEG-Umlage für die aktuell von SPD und CDU diskutierten Branchen wegfallen würde. "Angesichts der dramatischen Steigerungsraten der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren, können die Verbraucher nur mit einer geringen, vorübergehenden Entlassung rechnen. An den steigenden Kosten des EEG ändert sich aber nichts. Das von uns vorgeschlagene Wettbewerbsmodell-Erneuerbare-Energien (WEE) kommt ohne Umlagen und Subventionen aus. Wenn es keine Umlage gibt, muss auch niemand von ihr befreit werden. Das WEE reduziert die Kosten, statt lediglich unnötige Belastungen willkürlich umzuverteilen", so Pellengahr.
Bereits im August 2012 hatte die INSM vor den dramatisch steigenden Kosten durch das EEG gewarnt und mit dem WEE ein an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtetes Quotenmodell vorgeschlagen. Die Energieversorger sollen mit dem WEE verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Durch einen Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander, wird die jeweils effizienteste und kostengünstigste Energiequelle genutzt und nicht - wie bisher - die für die Betreiber profitabelste.
Mehr über das Wettbewerbsmodell-Erneuerbare-Energien (WEE), den EEG-Kostenzähler und das marktwirtschaftliche Reformkonzept "Chance2020" der INSM finden, Sie unter www.insm.de/Chance2020.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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