ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu Bund-Länder-Verhandlungen: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten
Entflechtungsmittel über 2019 hinaus verlängern

Berlin (ots) - "Zwei Punkte sind für das deutsche Baugewerbe im Hinblick auf die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich wichtig: zum einen die Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zum anderen die Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus. Beide Themen sind nicht nur zur Gewährleistung eines intakten Verkehrsnetzes von großer Bedeutung, insbesondere aber auch für den leistungsfähigen Bau-Mittelstand, der mit seit Mitarbeitern seit Jahrzehnten mit hoher Qualität deutsche Straßen gebaut und unterhalten hat." So äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa im Vorfeld der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Pakleppa weiter: "Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, muss als schlanke Managementgesellschaft gestaltet werden und zu 100 % in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ihre Aufgabe sollte sich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan definierten Maßnahmen beschränken. Planung, Vergabe und Durchführung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb verbleiben bei der Auftragsverwaltung der Länder. Der Bund kann damit wie beabsichtigt, seine Kontroll- und Koordinierungskompetenz stärken. Die Länder bringen ihrerseits ihre Vor-Ort-Kompetenz bei der Planung und Vergabe ein. Eine Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und Auftragsvergabe auf Bundesebene lehnen wir ab.

Das deutsche Baugewerbe sieht den Bund weiter in der Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Investitionsstau muss über Steuer- und Nutzermittel finanziert sowie konventionell vergeben und abgebaut werden.

Darüber hinaus ist für die mittelständische Bauwirtschaft jedoch auch die Infrastruktur der Länder und Kommunen von großer Bedeutung. Hier ist noch längst keine nachhaltige Sicherung einer soliden Finanzierung erreicht, womit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst werden könnte. Bund und Länder sind aufgerufen, sich auf Reformen im Finanzausgleich, bei den Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln zu einigen. "Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr müssen über 2019 hinaus verlängert werden. Auf eine Bundesbeteiligung sollten die Länder nicht verzichten. Die Herausforderungen bei der Infrastruktur sind so groß, dass sie nur mit einer langanhaltenden Investitionsoffensive der gesamten öffentlichen Hand gelöst werden können." So Pakleppa abschließend.

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