Deutsche Bahn AG

Bahnchef Mehdorn: EU sollte sich um fairen Wettbewerb kümmern statt um noch mehr Regulierung

    Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat sich auf seiner Sitzung in dieser Woche auch mit den Äußerungen von EU-Kommissar Mario Monti zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr befasst. Die Neubelebung der Diskussion um eine Trennung von Netz und Transport ist nach Ansicht der Bahn genauso überflüssig wie die Ankündigung von Mario Monti, die internationalen Allianzen der Eisenbahn-Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Die garantierten wenigstens ein Mindestmaß an europäischer Durchgängigkeit im Schienenverkehr, für die die EU-Kommission grundsätzlich erst einmal sorgen müsste, statt solche sinnvollen Ansätze zu behindern. Die Ankündigungen von Mario Monti seien Aktionismus. Nach Meinung des Bahnvorstandes sollte die EU-Kommission lieber dafür sorgen, dass es im europäischen Eisenbahnverkehr zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen, Sozial-, Sicherheits-, Technik- und Energieversorgungs-Standards komme, statt sich in bürokratische Überregulierung zu flüchten. Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Das ist mal wieder typisch. Die EU kümmert sich um den Krümmungsgrad der Banane, aber nicht um das, was für die Bürger dabei herauskommt."          Kein Land in Europa sei so offen für Wettbewerb auf der Schiene wie Deutschland. Die Bahn stelle sich auch diesem Wettbewerb. Mehdorn:

    "Aber es geht nicht an, dass große europäische Wettbewerber  hier
zu Lande alles dürfen und wir im Ausland nichts. Das ist extreme
Wettbewerbsverzerrung." Die EU hätte allein hier schon genug zu tun,
erst einmal gemeinschaftsweit für die gleiche Marktöffnung zu sorgen
wie in Deutschland. Wenn die EU-Forderung nach mehr Verkehr auf der
Schiene nicht ein Lippenbekenntnis bleiben solle, müsse die EU sich
eher gestern als morgen darum kümmern, europaweit die Standards und
Rahmenbedingungen zu harmonisieren und das auch wirklich überall
durchzusetzen. "Das ist natürlich etwas schwieriger als mit immer
mehr Regulierung für den eigenen Verwaltungsapparat zu sorgen und
damit den Markt bürokratisch zu behindern." Mehdorn: "Das holt nicht
einen LKW von der Straße - im Gegenteil."
    
    Auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Bahn, Günter
Kirchheim, hat kritisiert, dass immer wieder versucht werde, das
Thema Wettbewerb "mit Rezepten aus der Mottenkiste" anzugehen. In der
Juni-Ausgabe der Mitarbeiter-Zeitung "BahnZeit" bezeichnet er die
Forderung nach Trennung von Netz und Transport als "Anstiftung zum
Chaos". Das hätte Millionenschäden zur Folge und würde den
Eisenbahnverkehr verschlechtern.
    
    Kirchheim zitiert in seinem Beitrag den Deutschland-Chef der
französischen Connex, Jean-Michel Herrewyn, dem größten Wettbewerber
der Deutschen Bahn: "Insgesamt betrachtet funktioniert das System."
Das deutsche Verfahren sei "das beste Modell überhaupt". Es zeige,
dass man "Wettbewerb zulassen kann, ohne Chaos zu produzieren."
    
    
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