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Hasselfeldt: Absenkung der Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme nötig!

    Berlin (ots) - Zu den längst überfälligen Plänen der
Bundesregierung, Anfang nächsten Jahres eine
Sachverständigenkommission zur Reform der Gewerbesteuer einzusetzen,
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
ist längst überfällig. Die Bundesregierung hat es in den letzten drei
Jahren versäumt, parallel zu Steuerreformen eine umfassende
Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Sie hat damit die
Finanzmisere bei den Kommunen zu verantworten.
    
    Unklar bleibt, warum in Anbetracht der kritischen Finanzsituation
der Kommunen die Einsetzung der Kommission erst nächstes Jahr
erfolgen soll. Nicht erst morgen, sondern heute muss gehandelt
werden! Die Arbeit der Kommission darf sich dabei nicht auf eine
Reform der Gewerbesteuer beschränken. Notwendig ist vielmehr eine
umfassende Gemeindefinanzreform. Die Gefahr wäre zu groß, dass
lediglich am bisherigen System der Gewerbesteuer herumgedoktert wird.
Die Gemeinden benötigen vielmehr eine sichere Einnahmequelle.
    
    Parallel zur Einsetzung einer Kommission muss als Sofortmaßnahme
die Gewerbesteuerumlage wieder abgesenkt werden. Sie muss auf das
Niveau gebracht werden, das sie vor der Unternehmensteuerreform
gehabt hat. Denn bei Verabschiedung dieser Reform ging die
Bundesregierung davon aus, dass die Gemeinden ohne Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeichnen
hätten. Dies war ein fatale Fehleinschätzung rot-grüner Steuer- und
Finanzpolitik. Fast alle Kommunen befinden sich heute in einer
äußerst kritischen Finanzsituation.
    
    Die Bundesregierung stellte bei Verabschiedung der
Unternehmenssteuerreform den Gemeinden in Aussicht, die
Branchentabellen als Gegenfinanzierungsmaßnahme neu zu fassen. Von
diesen Plänen hat die Bundesregierung mittlerweile Abstand genommen.
Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage entfallen.
    
    
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