Deutsche Bahn AG

Kartellamt gibt grünes Licht für Einstieg der Deutschen Bahn in den Stadtverkehr

    Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt wird die Beteiligung der
Deutschen Bahn an der Stadt- und Regionalbus Göttingen GmbH in Höhe
von 49,9 Prozent in den nächsten Wochen unter Auflagen genehmigen.
Damit bekommt die Bahn nach zähen Verhandlungen grünes Licht vom
Bundeskartellamt für den Einstieg in den Stadtverkehr. Das
Bundeskartellamt hat sich mit den Anwälten der Bahn und der Stadt
Göttingen in der entscheidenden Verhandlungsrunde am 23. Mai 2002 auf
eine solche Freigabe geeinigt.
    
    Ulrich Homburg, im Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn
zuständig für den Nahverkehr: "Wir sind mit den
Verhandlungsergebnissen vollauf zufrieden. Es geht hier um ein Signal
für mehr Wettbewerb im Stadtverkehr."
    
    Nach Einschätzung von Experten hat die Entscheidung des Amtes im
Fall Göttingen Pilotcharakter für weitere Vorhaben der Deutschen Bahn
im Bereich der Stadtverkehre. Dieses Ergebnis zeigt, dass die
jüngsten Behauptungen des Magazins FOCUS, die Bahn hätte beim
Einstieg in den Stadtverkehr eine "Schwere Schlappe" beim
Bundeskartellamt erlitten, mit den wirklichen Fakten nichts zu tun
haben.
    
    Die Behauptung von FOCUS, die Deutsche Bahn habe einen Antrag beim
Bundeskartellamt zur Genehmigung eines Joint Venture mit der üstra
Hannover zurückgezogen, um einem Verbot des Kartellamtes zuvor zu
kommen, ist falsch. Ein in diesem Zusammenhang zitierter "Vertrauter
von Bahnchef Hartmut Mehdorn" ist aus Sicht der Bahn frei erfunden.
Mehdorn: "Ein Vertrauter von mir kann einen solchen Quatsch nicht
verbreiten."
    
    Richtig ist vielmehr: Die Deutsche Bahn AG hat den Antrag aufgrund
eines neuen Verhandlungsstandes mit der üstra zurückgenommen.
Bedenken konnten vom Amt bislang nicht erhoben werden, weil die
Prüfung des Vorhabens noch nicht abgeschlossen war. Sobald die neuen
Pläne konkretisiert sind, wird das Vorhaben in Kürze erneut
angemeldet. Unrichtig ist auch, dass Bahnchef Mehdorn sich bis zum
Schluss gegen ein drohendes Veto des Bundeskartellamtes gestellt und
versucht hat, Kartellamtschef Böge bei einem Treffen umzustimmen.
    
    Vielmehr hat Mehdorn bei diesem Treffen, in dem es um eine
Vielzahl von Themen ging, Herrn Böge persönlich die
Rücknahmeerklärung übergeben.
    
    Bahnchef Mehdorn: "Ich halte es schon für bemerkenswert, wie FOCUS
sich hier zum Handlanger interessierter Kreise macht, um im Markt den
Eindruck zu verbreiten, die Bahn dürfe im Stadtverkehr nicht
expandieren. Das geschieht in eindeutig geschäftsschädigender
Absicht. Andernfalls hätte FOCUS die Bahn um eine Stellungnahme zu
dem Sachverhalt gebeten."
    
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