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Rauen: Teufelskreis von Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigender Inflation in Deutschland durchbrechen!

Berlin (ots) - Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich im Monat Mai 2001 im Vorjahresvergleich weiter verschlechtert. Diese Entwicklung dürfte sich in den kommenden Monaten fortsetzen - sie ist Konsequenz einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün. Der auf einer weitreichenden Marktöffnungspolitik in den 90er Jahren und guten Exportzahlen ruhende Aufschwung unserer Wirtschaft bis Anfang letzten Jahres ist von Rot-Grün durch rückwärts gerichtete Reformen speziell im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in atemberaubend kurzer Zeit zum Erliegen gebracht worden. Alle Warnungen von OECD, EU, IWF und Forschungsinstituten, endlich unseren Arbeitsmarkt zukunftsorientiert zu reformieren, sind von Rot-Grün in den Wind geschlagen worden. Jetzt drohen infolge steigender Inflation weitere schädliche Zweitrundeneffekte wie steigende Lohnforderungen, weitere Einbrüche in der Binnenkonjunktur sowie - das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche - teure Sonderkonjunkturprogramme von Rot-Grün zur Wahrung der Wahlchancen im kommenden Jahr. In Europa ist Deutschland beim Wirtschaftswachstum und beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schlusslicht. Bald sind wir es auch noch bei der Konsolidierung. Bereits jetzt wirkt unsere Regierung in Brüssel hinter den Kulissen an einer Aufweichung der Stabilitätsprogramme mit und drängt in Frankfurt auf Zinssenkungen von Seiten der EZB. Unsere Binnenkonjunktur bricht ein, Kostensteigerungen können vom Mittelstand nicht mehr weitergereicht werden, der auf den Inlandsmarkt angewiesene Unternehmer macht in zunehmendem Maße Verluste. Auch von der Steuerreform wird gerade er nicht entlastet. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt von Monat zu Monat immer deutlicher zum Erliegen. Möglicherweise haben wir schon bald wieder höhere Arbeitslosenzahlen als im jeweiligen Vergleichsmonat des Vorjahres zu verzeichnen. Und dies, obwohl auf dem Arbeitsmarkt durch den demographischen Wandel eine erhebliche Entlastung von rund 200.000 Personen pro Jahr eintritt. Die Inflation, die mit der Einführung des Euro und der von Minister Waigel eingeleiteten erfolgreichen Konsolidierungspolitik besiegt schien, steigt wieder stark (von 0,7 im letzten Frühjahr auf jetzt 3,5 %). Dies wird schon bald zu erheblichen Zweitrundeneffekten führen. Die Brutto-Netto-Schere öffnet sich weiter. Die Gewerkschaften werden bei ihren kommenden Lohn- und Gehaltsforderungen kräftig draufsatteln müssen, um Realeinkommensverluste der Arbeitnehmer abzuwenden. Dadurch werden die Preise weiter steigen, Steuersenkungen werden schleichend aufgefressen bzw. in ihr Gegenteil verkehrt, die Binnenkonjunktur wird Schaden nehmen, der Konsum und die Investitionen werden zurückgehen - ein Teufelskreis, der von Rot-Grün mit ihrer Politik nicht durchbrochen werden wird. Diese negative Entwicklung wird spürbare Auswirkungen auch auf die Steuerschätzung im November 2001 haben. Infolge der zunehmenden Verschlechterung der Binnenkonjunktur rechne ich mit nicht unerheblichen realen Mindereinnahmen des Staates in den nächsten Jahren. Die Union fordert ein Umlenken in der Arbeitsmarktpolitik, eine Stärkung des Unternehmertums, eine stärkere Ausgewogenheit von Solidarität und Eigenverantwortlichkeit und eine nachhaltige Steuersenkung im Bereich von Arbeitnehmern und Mittelstand. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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