Rheinische Post: Linssens Spar-Sünde
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Es ist 35 Jahre her, dass ein NRW-Finanzminister bei seinem Haushalt zum letzten Mal mit dem Geld auskam, das auch tatsächlich vorhanden war. Seit 1973 stiegen die Schulden Jahr um Jahr. Inzwischen haben sich 116 Milliarden Euro aufgetürmt, und noch immer kommt NRW nicht ohne neues geliehenes Geld aus. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat jetzt allerdings die Chance, eine historische Tat zu vollbringen: Angesichts der günstigen Steuerentwicklung könnte er mit einem Schlag die Neuverschuldung von 3,2 auf 1,7 Milliarden Euro drücken, um 2008 oder spätestens 2009 endlich einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) zu präsentieren. Doch er tut es nicht, sondern leitet einen Teil der Steuermehreinnahmen in den Pensionsfonds des Landes um. Was steckt dahinter? Linssens Strategie erscheint ziemlich durchsichtig: Obwohl von allen Seiten (auch vom Koalitionspartner FDP) zu zügigem Abbau der Neuverschuldung bis auf Null gedrängt, will er sich mit diesem Triumph offensichtlich bis zum Wahljahr 2010 Zeit lassen. Das wirft kein gutes Licht auf den "ehrbaren Kaufmann", der bislang nicht müde wurde, diesem hehren Ziel allerhöchste Priorität einzuräumen.
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