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Rheinische Post: Integrationsplan: Streit um Wertschätzung der Arbeitsgruppen

    Düsseldorf (ots) - Bei der Vorbereitung des Nationalen Integrationsplans gibt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Streit um die angemessene Einordnung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben von NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), in dem er im Namen der Länder die Bundesregierung auffordert, "die Papiere der Arbeitsgruppen allenfalls als Anhang zum Nationalen Integrationsplan zu publizieren".  Laschet ist neben Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) einer der Länder-Koordinatoren für den NIP. Der Brief sorgt der Zeitung zufolge bei Mitgliedern der Arbeitsgruppen für Verstimmung. Hier sind auch die Zuwanderer selbst vertreten.  Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte auf Anfrage, dass sie weiterhin den Part der Arbeitsgruppen in den Haupttext aufnehmen will. Der Integrationsplan lebe vom Sachverstand aller Mitglieder der Arbeitsgruppen. "Es ist für mich ein selbstverständliches Zeichen der Wertschätzung dieser intensiven Arbeit, dass die Ergebnisse als Kernstück des Planes veröffentlicht werden", erklärte sie. Laschet erläuterte seine Beweggründe im Gespräch mit dem Blatt so: Die Arbeitsgruppen präsentierten auch Ideen, die "garantiert nicht umgesetzt" würden  - wie die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Deshalb sei die Kanzlerin "gut beraten", in konkreten Handlungskonzepten aufzuzeigen, was tatsächlich passiert. Arbeitsgruppen-Ergebnisse und Beschlüsse einer Ministerpräsidentenkonferenz hätten dabei nicht denselben Grad an Verbindlichkeit.

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