Rheinische Post: SPD in der Zange
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Kurt Beck hat sich vorgenommen, was noch kein SPD-Chef vor ihm leisten musste: Die Partei hinter einer neuen Programmatik zu versammeln, während sie selbst Regierungsverantwortung trägt. Das ist keine gute Zeit für solidarisierende Blütenträume. Zudem steckt die Partei in einer Phase verstärkter Suche nach Orientierung, nachdem der letzte SPD-Kanzler Schröder, unterstützt von den SPD-Vorsitzenden Müntefering und Platzeck, dem Image "Sozial-Demokratie" neue Inhalte zu geben versuchte. Sozial ist nicht mehr die staatlich finanzierte Hängematte, sondern die Kombination aus Fordern und Fördern. Damit steckt Becks SPD in einer Zange. Links neben ihr richtet sich die mit West-Sprengseln umlackierte PDS darauf ein, mit dem Slogan "Armut per Gesetz" die SPD-Politik fundamental in Frage zu stellen. Rechts neben ihr zieht die Union die Lehren aus der Bundestagswahl und testet, mit welchen Überschriften sie ein Sozial-Label ans Revers bekommt. Schon hört die SPD Kritik von ihren Verbündeten bei den Gewerkschaften, warum sie nicht auf Rüttgers-Kurs geht. Ein Vorgeschmack auf das, was Beck bis zum Programm-Beschluss im Herbst 2007 bevorsteht: Je konkreter, desto schwieriger.
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