Lausitzer Rundschau: Zum andauernden Streit um die Gesundheitsreform
Merkels Schweigen
Cottbus (ots)
Aussitzen und moderieren, bis sich das Problem in Wohlgefallen auflöst - mit dieser Methode hat Helmut Kohl 16 Jahre lang die Geschicke der Nation bestimmt. Ob sein Ziehkind Angela Merkel eine ähnlich eindrucksvolle Ära anstrebt, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass das Kohlsche Prinzip beim wichtigsten schwarz-roten Projekt gänzlich zu versagen droht. Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr wird die Gesundheitsrefom in den eigenen Reihen zerfleddert. Da legen einflussreiche Ministerpräsidenten den Finger in die Wunde des missratenen Gesundheitsfonds. Da geraten mittlerweile aber auch Bundesministerien aneinander, weil sich das geplante Beitragseinzugsverfahren im Chaos verlieren könnte. Der Bürger, für den die Reform eigentlich gedacht ist, hat sich längst mit Grausen abgewandt. Und das alles wird von der Kanzlerin mit beredtem Schweigen quittiert. Nein, es genügt nicht, wie eine kaputte Schallplatte den Bestand der Reform-Eckpunkte zu beschwören. Soll das Vorhaben von Union und SPD nicht im Desaster enden, muss Merkel mehr tun, als sich in eine Verschiebung zu flüchten. Natürlich geht es um Sachfragen. Mit der Reform verbinden sich aber auch Machtfragen. Was nutzt es, wenn die Gesundheitsarbeitsgruppe der großen Koalition scheinbar Streitpunkte abräumt, die von den höheren Chargen gleich wieder auf den Tisch bugsiert werden? Merkel wäre klug beraten, die Reformverhandlungen noch einmal neu aufzurollen. Und zwar auf höchster Ebene. Nur so lässt sich klären, was jeder anfänglich glaubte, gemeint zu haben und nun nicht mehr wahrhaben will.
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