Lausitzer Rundschau: Zu Autobahnmaut/Diskussion: Blamage droht
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Autobahnmaut/Diskussion:
Die CSU steht im Wort. Als sie zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierungen mit ihren Forderungen nach Maßnahmen gegen den Tanktourismus an den Grenzen zu Österreich und Tschechien immer wieder in Berlin auf Granit biss, konnte sie den Schwarzen Peter leicht an die Schröder-Regierung weitergeben. Jetzt aber regiert die CSU im Bund selbst mit, aber das Tankstellensterben in den Grenzgebieten geht munter weiter, ohne dass ein konkreter Abhilfe-Plan in Aussicht wäre. Wenn die CSU nicht als Papiertiger dastehen will, dann muss sie also irgendwas in die Wege leiten. Wenn man über das Problem nachdenkt, kommt man darauf, dass in der Tat nur eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Treibstoffe das Problem lösen und gleichzeitig auch noch ausländische Benutzer deutscher Autobahnen zur Kasse bitten kann. Die Alternative besteht also darin, entweder dem Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein näherzutreten oder die Dinge laufen zu lassen. In Berlin hat man sich erst einmal für Letzteres entschieden. Die bayerischen Klagen und Vorstöße überhört die Regierung Merkel genauso wie die Vorgängerregierung. Gefragt wäre eigentlich als erster Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU, zumal er sogar Mitglied in einer eigens zur Lösung der Tanktourismus-Frage eingesetzten Kommission ist. Eine Funktion, die der grenzlandferne Unterfranke freilich ohne besonderen Lustgewinn ausübt. Die Stoiber-CSU müsste in Berlin richtig auf den Tisch hauen, wenn sie in der Frage des Tanktourismus' wirklich weiterkommen wollte. Doch angesichts der ohnehin labilen Stimmung in der Großen Koalition scheuen sich die Christsozialen, deswegen einen neuen Konflikt zu provozieren. So wichtig waren ihnen die Geschäftsleute im Grenzraum, denen die Kundschaft abwandert, bisher offenbar doch nicht. Aber spätestens dann, wenn sich die eingesetzte CSU-Kommission zu einem Vorschlag durchringen sollte, wird irgendetwas Handfestes geschehen müssen. Sonst drohen Glaubwürdigkeitsverlust und Blamage.
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