Rheinische Post: CDU setzt weiter auf Atomenergie - Müller: Koalitionsvertrag ist "nicht das Ende der Debatte"
Düsseldorf (ots)
Auch nach dem Energiegipfel der großen Koalition lässt die CDU-Spitze in ihrem Einsatz für die Atomenergie nicht nach. CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Koalitionsverträge können keine Denkverbote sein." Der saarländische Ministerpräsident plädierte dafür, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt". Müller betonte, der Berliner Koalitionsvertrag sei "nicht das Ende der Debatte", denn darin sei nur festgehalten, dass beide Seiten unterschiedlicher Meinung seien. Die CDU setzt dabei offenbar auf veränderte Rahmenbedingungen in der Zukunft. "Koalitionsverträge ersetzen nicht die Notwendigkeit, Politik an Gegebenheiten permanent neu anzupassen", betonte Müller. Die deutsche Politik müsse "zur Kenntnis nehmen, dass die skandinavischen Länder, in denen der Atomausstieg einmal begonnen hat, mittlerweile umdenken". In Finnland werde sogar ein neues Kernkraftwerk gebaut. Schon aus ökologischen Gründen sei kaum auf die Kernergie zu verzichten, wenn man die CO2-Minderungsziele erreichen wolle.
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