Rheinische Post: Speditionsgewerbe greift Bundesverkehrsminister Tiefensee wegen Lkw-Maut heftig an
Düsseldorf (ots)
Das Speditionsgewerbe hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen des Neins der EU-Kommission zum deutschen Lkw-Maut-Erstattungsverfahren scharf kritisiert. "Wir lassen uns nicht mit Ersatzmaßnahmen abspeisen", sagte Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir fordern Herrn Tiefensee auf, den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuschlagen."
Tiefensee hatte am Montag angekündigt, nicht klagen zu wollen. Dazu Rogge: "Die Vereinbarung mit Tiefensees Vorgänger Manfred Stolpe war, bei Ablehnung zu klagen. Wir sehen keinen Grund, darauf zu verzichten. Denn die Argumente der EU-Kommission sind arg konstruiert."
Zu Tiefensees Vorschlägen einer Sofort-Investitionshilfe beim Kauf neuer Lkw, Senkung der Kfz-Steuer und einer Mautspreizung nach Schadstoffausstoß sagte Rogge: "Nach unseren Berechnungen macht das von Tiefensee angebotene Ersatzpaket höchstens 250 Millionen Euro aus. Davon kommt mehr als die Hälfte Unternehmen zugute, deren Fahrzeuge keine Maut zahlen, weil sie nicht auf Autobahnen unterwegs sind oder weil sie weniger als 12 Tonnen wiegen."
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