Rheinische Post: Auf den Rat der Weisen hören
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Jürgen Rüttgers hat Recht: Es ist tatsächlich ein dicker Brocken, den ihm die Experten jetzt präsentiert haben. In den nächsten fünf Jahren sollen zehn Prozent der Stellen im Landesdienst abgebaut werden. Es geht um 34.000 Jobs. Schon jetzt ist absehbar, dass es nicht zu derart massiven Einschnitten kommen wird. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP Polizei, Justiz, Finanzen, Schule und Hochschule ausdrücklich vom geplanten Stellenabbau ausgenommen. Das wissen zwar auch die von Rüttgers eingesetzten Experten, aber sie haben ihre Spar-Vorschläge im politikfreien Raum entwickeln können. Eine Regierung, die den Unterrichtsausfall bekämpfen will, kann bei steigenden Schülerzahlen keine Lehrerstellen abbauen. Aber sie sollte auf den Rat der Wirtschaftsweisen hören: Lehrer und Polizisten könnten von lästiger Verwaltungsarbeit entlastet werden. Tausende von Landesbediensteten kleben auf Stellen, die als "künftig wegfallend" eingestuft wurden. Doch versetzen kann man sie so gut wie nicht. Hier muss sich dringend etwas ändern. Der Landesregierung, deren Start nicht rundum geglückt ist, möchte man zurufen, möglichst rasch die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der gigantische Schuldenberg in NRW geht auf das Konto der finanzpolitischen Misswirtschaft von SPD und Grünen.
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