Rheinische Post: Minister für Steuer-Erhöhung
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Ein alte Regel lautet: Denke die Politik vom Ende her. Eine andere: Klettere auf keinen Baum, wenn du nicht weißt, wie du wieder schadenfrei herunterkommst. Peer Steinbrück, der designierte neue Bundesfinanzminister, hat übers Wochenende beide Regeln arg strapaziert. Wenn Steinbrück den Haushalt sanieren will, dann darf er keine Denkverbote zulassen. Diese Überlegung ist richtig. Falsch ist, dass er diese Debatte mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und dem Verkauf des Autobahn-Netzes - der selbstverständlich eine Autobahn-Maut zur Folge hätte beginnt. Er nimmt sich damit die Chance, am Ende des Diskussionsprozesses andere Entscheidungen zu treffen. Und er nimmt den Spardruck vom künftigen Kabinett. Damit tut er weder sich noch der SPD einen Gefallen. Im Gegenteil: So schadet er seinem Anliegen der Haushaltssanierung. Und nun sitzt Steinbrück oben auf dem Maut-Mehrwertsteuer-Baum. Unten lauern wählende Autofahrer. Er muss fürchten, dass die Union sich als Mehrwertsteuer-Erhöhungspartei hinter ihm zu verstecken versucht. Außerdem hat Steinbrück CDU/CSU unverhofft zu der Chance verholfen, sich als Autofahrer-Schutz-Partei zu profilieren. So hat Steinbrück auch die dritte Regel für einen Finanzminister verletzt: Mach', was du willst, aber sitze auf dem Geld, das du hast, statt den Bürgern neues abzujagen. Der Einstand hätte besser sein können.
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