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Rheinische Post: Zu ruhiges Russland

Düsseldorf (ots) - von Ulrich Krökel

Die Mechaniker der Macht im Kreml haben schon vor der Duma-Wahl viel dafür getan, dass der Apparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz zunahm. Zugleich stiegen die Chancen einzelner Oppositionskandidaten. Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma nichts zu sagen haben werden. Lange vor Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse stand fest, dass die Putin-Partei "Einiges Russland" das künftige Parlament wieder dominiert. Parallel dazu versuchen die Kreml-Strategen, den Unmut der Bürger zu dämpfen, der sich nach der Wahl 2011 Bahn gebrochen hatte. Das Bitterste für die Menschen ist aber, dass nach Putins Prinzip nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert. Ruhe ist in dem Land oberstes Gebot. Erfolgreich kann aber nur eine Gesellschaft sein, die sich produktive Unruhe erlaubt, die den Gestaltungswillen der Menschen fördert, statt jegliche Kreativität im Keim zu ersticken.

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