Rheinische Post: Junge Union: Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem müssten die Zuwanderer "ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen". Zugleich attackierte Ziemiak auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. "Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr", sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. "Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts", sagte Ziemiak. Es habe - schon bevor die Flüchtlinge kamen - in NRW No-Go-Areas gegeben. "Und es gibt sie weiterhin." Das Land, so Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
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