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Rheinische Post: Kommentar: Türkei grenzt Kurden aus

Düsseldorf (ots) - Mit dem Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der Kurden. Die Entscheidung war eine Selbstentmachtung des Parlaments, das es offenbar allein dem Präsidenten überlassen will, wie es in der Kurdenpolitik weitergeht. Bezeichnend ist, dass Staatschef Erdogan bei der Ausschaltung der Kurdenpartei HDP die Hilfe der Opposition erhielt. Im Parlament von Ankara ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten dafür, die gewählten Vertreter der Kurden vor Gericht zu stellen. Für die nun absehbare Eskalation im Kurdenkonflikt sind deshalb nicht allein Erdogan und die AKP verantwortlich. Mit dem Offenbarungseid des Parlaments ist Erdogans harte Linie jetzt zur Staatspolitik erhoben worden. Die Volksvertretung, in der eigentlich die Probleme des Landes diskutiert werden sollen, entschied sich ganz offiziell für die Ausgrenzung der Kurden. Die Folgen dürften schwerwiegend sein.

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