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Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands

Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete etwa ein Ende der "Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der Bundeswehr. Auch gehöre die Riesterrente abgeschafft und das Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" gesichert. Die SPD-Linken fordern eine Vermögenssteuer und einen auf 52 Prozent erhöhten Spitzensteuersatz, um bedürftige Menschen besserzustellen. Mit dem Papier üben sie Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinem Mitte-Kurs. Gabriels Strategiepapier vom vergangenen Sommer war nun Anlass für den Vorstoß. Eine Personaldebatte wollen Mattheis, Barthel und Co. aber nach eigenen Angaben nicht anzetteln. "Für uns kommt das Programm vor dem Personal", sagte Klaus Barthel gestern in Berlin. Es sei allerdings dringend nötig, das Parteiprogramm möglichst früh zu diskutieren und festzuzurren.

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