Rheinische Post: Chef-Haushälter sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet
Düsseldorf (ots)
Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar. "Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn wir sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr übertragen, kriegen wir das gestemmt", sagte Rehberg. Die Übertragung des Überschusses sei in einem Nachtragshaushalt 2015 bereits vorgesehen. Zusätzlich zu der vereinbarten höheren Flüchtlingshilfe für die Länder kämen auf den Bund auch steigende Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen, für die Arbeitsmarktintegration und für mehr Kita-Plätze zu. Insgesamt dürften die Ausgaben des Bundes 2016 von bisher geplanten 312 auf knapp 320 Milliarden Euro steigen, sagte Rehberg.
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