Rheinische Post: Nahles' Arbeitsstättenverordnung kommt noch einmal in den Bundesrat
Düsseldorf (ots)
Der Bundesrat soll sich in den kommenden Wochen erneut mit der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen in Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der die Arbeitsstättenverordnung im Koalitionsausschuss auf Eis gelegt hatte, verhandelt derzeit darüber mit Nahles. Schon kurz nach Ostern könnte das Regelwerk verabschiedet sein, hieß es in den Kreisen. "Die Arbeitsstättenverordnung ist nicht tot, sie wird kommen", bestätigte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Zeitung. "Der Bundesrat wird sich noch einmal mit den alten Beschlüssen befassen. Ich kann mir vorstellen, dass dann etwa die spät hineinverhandelte Vorschrift zu abschließbaren Kleiderablagen wieder gekippt wird", sagte Reimann. Nahles hatte bereits Mitte Februar signalisiert, sie könne auf die Vorschrift verzichten, dass Arbeitgeber jedem Mitarbeiter einen abschließbaren Spind zur Verfügung stellen müssen. Auch bestehe sie nicht darauf, dass in Pausenräumen Tageslicht vorgeschrieben werde.
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