Rheinische Post

Rheinische Post: Minister Dobrindt warnt vor Europa als digitaler Kolonie

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies bekräftigte der Minister gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich unterstrich der CSU-Spitzenpolitiker, man werde auf die Einnahmen aus dem "Soli" nach 2019 nicht komplett verzichten können. Allerdings plädiert er dafür, die Fortführung des "Soli" mit der Abschaffung der sogenannten kalten Progression im Steuertarif zu verknüpfen. Dobrindt, der auch für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zuständig ist, warnte davor, dass Europa zu einer digitalen Kolonie Amerikas und Chinas wird. Europa spiele mit seiner Zukunft und müsse dringend ein Gegengewicht zu den digitalen US-Riesenkonzernen wie etwa Google bilden. Vorstöße, Google zu zerschlagen, halte er dagegen für Unsinn, sagte Dobrindt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: