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Rheinische Post: 600 Stellen bei Mindestlohn-Kontrolle unbesetzt

Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. "Der FKS stehen aktuell 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Davon sind aktuell rund 600 Stellen unbesetzt", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Zudem "scheiden ca. drei Prozent der Beschäftigten jährlich altersbedingt oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus". Neue Nachwuchskräfte erhält die FKS laut dem Ministerium aber erst ab 1. August 2015. Dann sollen 320 Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns wirksam kontrollieren kann. Tatsächlich wird die FKS jedoch erst in fünf Jahren über die erforderlichen 1600 neuen Mitarbeiter verfügen, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. "Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze", sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Ab Januar seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. "Dafür fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt." Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher angekündigt, die FKS durch eigene Mindestlohn-Kontrollen zu unterstützen. "Wir wollen, dass der gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Zeitung.

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