Rheinische Post: Das Mautsystem als Datenkrake
Düsseldorf (ots)
Die Kritik der Datenschützer am Mautsystem ist berechtigt. Es ist ärgerlich, wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt erst erklärt, registrierte Kennzeichen von Autos würden schnell wieder gelöscht, wenn der Mautcomputer meldet, dass ein Wagen die Gebühr gezahlt hat. Jetzt kommt heraus, dass Daten wohl bis zu 13 Monate gespeichert werden können, um Rückzahlungsansprüche auf die Maut zu klären. Der Bund sollte sich überlegen, ob es angemessen ist, täglich Fahrdaten von Millionen Bürgern zu erfassen, nur um einige hundert Millionen Euro zu erhalten. Denn einmal erfasste Daten werden laufend missbraucht: Die Telekom nutzte in einigen Fällen Mobilfunkdaten, um Kritiker zu überwachen, die US-Geheimdienste spähen weltweit Mails aus. An dieser Problematik würde auch eine "Verbesserung" des Maut-Systems wenig ändern: Natürlich ist es möglich, dass die Maut-Computer bei deutschen Wagen nur einmalig in einem Jahr abspeichern, wann und wo sie auf einer Autobahn oder Landstraße registriert wurden - damit wäre geklärt, dass es keine Rückzahlung der Jahresgebühr gibt. Aber abfotografiert und zwischengespeichert würden alle Autos trotzdem - keine schöne Aussicht.
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