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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU streitet über kalte Progression Mit geballter Kraft alexandra jacobson, berlin

Bielefeld (ots) - Die CDU gilt vielen als Kanzlerwahlverein, und in der Tat ist die Spannung auf christdemokratischen Bundesparteitagen übersichtlich. Doch im Dezember dürfte es in Köln zu einer interessanten Auseinandersetzung kommen. Bisher hat die CDU-Spitze das Ansinnen zur Abmilderung der kalten Progression mit einer Geste des Bedauerns von sich gewiesen. Man würde ja gerne, hieß es stets, aber mit den rot-grünen Bundesländern sei dieses Vorhaben nun mal nicht umzusetzen. Doch die Partei gibt sich mit dieser Erklärung offenbar nicht mehr zufrieden. Zum ersten Mal haben sich der Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die heimliche Steuererhöhung Front zu machen. Der Antrag für eine "Steuerbremse" lässt sich wegen dieser geballten Kraft nicht leicht vom Tisch fegen. Es kann auch niemand behaupten, dass der Antrag unmäßige Forderungen enthielte. Schließlich würden sich die Initiatoren auch mit einem Beginn zum 1. Januar 2017 zufriedengeben, und eine rückwirkende Tarifbereinigung wird explizit abgelehnt. Momentan ist die kalte Progression wegen der niedrigen Inflation sowieso eher ein kleines Problem. Aber das kann sich schnell ändern. Selbst wenn die Entlastung nur gering ausfällt, ist das Vorhaben zu begrüßen. Denn schließlich geht es um Geld, das dem Staat einfach nicht zusteht.

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