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Rheinische Post: Kommentar
Rotes Nullsummenspiel = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Es gibt zwei Themen, bei denen viele Sozialdemokraten der eigenen Illusion erliegen. Sie glauben, mit höheren Steuern mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und mit mehr Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb ist der ausgeglichene Haushalt für SPD-Linke wie Ralf Stegner oder Hilde Mattheis eher ein Dorn im Auge als Ausdruck vernünftiger Wirtschaftspolitik. SPD-Chef Gabriel hat recht, wenn er seinen Parteifreunden unterstellt, dass sie nichts begriffen hätten. Denn mit neuen Schulden lässt sich weder der Sozialstaat sichern noch das Fundament für mehr Wachstum legen. Der deutschen Wirtschaft fehlen die Investitionen. Sie leidet nicht unter mangelnder Auslastung. Die lange Geschichte der Staatsverschuldung hat überdies gezeigt, dass höhere Defizite so gut wie nie zu höheren Wachstumsraten geführt haben. Sie engten allerdings jahrzehntelang massiv den finanziellen Gestaltungsspielraum der Staaten ein. Hier mehr Freiheit zu gewinnen, müsste für die SPD ein Anlass zur Freude sein, nicht zum Streit.

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