Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Großbritanniens Premierminister David Cameron antidemokratisches Handeln vor
Düsseldorf (ots)
Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens Premierminister David Cameron scharf angegriffen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Oppermann mit Blick auf die Äußerung Camerons, notfalls die EU zu verlassen, falls der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker das Amt übernimmt: "Ich sehe die Drohung als ein politisches Manöver des angeschlagenen konservativen Regierungschefs David Cameron." Oppermann weiter: "Jetzt hält er die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahl für völlig irrelevant - da steht er auf der falschen Seite des Demokratisierungsprozesses in Europa." Gleichzeitig, so Oppermann, sei Großbritannien aber wichtig für die Europäische Union. "Ohne die Briten wäre es für die EU enorm schwierig, ihren Einfluss in der Welt zu behaupten. Umgekehrt wäre ein Austritt für die Briten eine wirtschaftliche Katastrophe", sagte Oppermann. Er forderte eine zeitnahe Entscheidung in den Verhandlungen: "Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige EU-Kommission und ein mehrheitsfähiges Personalpaket", sagte der SPD-Politiker. "Ich finde es erstaunlich, dass so viele Konservative erhebliche Schwierigkeiten mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker haben", kritisierte Oppermann.
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