Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef
Düsseldorf (ots)
Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef", so Riexinger. Die Regierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen", sagte Riexinger.
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