Rheinische Post: Kommentar
Regieren jenseits der Vernunft
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat. Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig. Was dabei herauskommt, ist eine Politik jenseits der Vernunft zur Bedienung der Wähler- und Mitgliederklientel. Die Rentenreformen sind das Gegenprogramm zu einer Politik für mehr (internationale) Wettbewerbsfähigkeit und Demografiefestigkeit der Sozialsysteme. Bei der Rente mit 63 schafft die Politik erst Anreize zur Frühverrentung, die dann mühsam per Strafkatalog wieder eingedämmt werden sollen. Unsinniger geht es kaum noch. Die Mütterrente ist zudem ein enorm kostspieliges Unterfangen. Wenn Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nach dem Motto "jedem sein Lieblingsprojekt" vorgegangen wären, hätten sie auf beide Rentenmaßnahmen verzichtet und das Geld in Kitas, Erzieher, Lehrer, Pflegekräfte, Schulen oder Straßen investiert. In die Zukunft jedenfalls. Bitter, dass ausgerechnet die große Koalition so kleinkariert Politik macht.
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