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Rheinische Post: Familienministerin Schwesig kündigt rasches Gesetz zur Frauenquote in "drei Blöcken" an

Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien2" für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen. "Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Gesetz soll Schwesig zufolge "drei Blöcke" umfassen. "Erstens wollen wir die feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten für alle Neubesetzungen ab 2016 einführen", betonte die Ministerin. Diese verbindliche Quote solle in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gelten. Betroffen wären rund 120 Unternehmen in Deutschland. Für den Fall, dass die Unternehmen die Quote nicht erreichen, droht die Ministerin mit der Sanktion des "leeren Stuhls". Schwesig sagte: "Ein frei werdender Aufsichtsratsposten muss frei bleiben, wenn er nicht mit einer Frau besetzt wird, obwohl die Quote noch nicht erfüllt ist." Zweitens sollen laut Schwesig alle Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, per Gesetz verpflichtet werden, für Aufsichtsräte, Vorstände und die oberste Management-Ebene selbst Zielgrößen für den Frauenanteil festzulegen. Diese Regelung solle bereits ab 2015 gelten und betreffe rund 2500 Unternehmen bundesweit, die in der Regel zwischen 500 und 2000 Mitarbeiter haben. "Drittens sollen auch Einrichtungen und Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Schwesig.

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