Rheinische Post: Kommentar
Erdogans riskanter Kurs
= Von Thomas Seibert
Düsseldorf (ots)
Nichts wird nach dem 30. März in der Türkei sein wie vorher: Aus der routinemäßigen Wahl der Kommunalparlamente könnte eine Volksabstimmung über die von einer Korruptionsaffäre erschütterten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan werden. Er selbst hat sein politisches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpft und für die Zeit danach ein mögliches Verbot von Facebook und Youtube angedroht. Einen Sieg seiner Partei dürfte Erdogan als Bestätigung für seine Haltung werten und das innenpolitische Klima in der Türkei weiter verschärfen. Die Erdogan-Regierung wird mit neuer Härte gegen angebliche Verschwörer in den Reihen der islamischen Gülen-Bewegung vorgehen. Schon jetzt werden dabei Regeln des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Die Spannungen im Land haben auch den Europa-Hoffnungen einen neuen Schlag versetzt. An eine weitere Annäherung an die EU ist bis auf weiteres nicht zu denken. Erdogan will seine politische Karriere retten, doch er könnte dabei eine Zukunftsperspektive seines Landes verspielen.
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