Rheinische Post: Gabriel wird noch viele Federn lassen müssen
Düsseldorf (ots)
Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich. Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel. So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Rest der Welt über Umfang und Tempo des Netzausbaus. Seehofer stellt den längst auch vom Bundesrat abgesegneten Netzausbauplan infrage - und bekommt als Reaktion von Energieminister Gabriel die Zusage, dass er rasch ein Konzept für die von den Ländern so ersehnten neuen Hilfen für konventionelle Kraftwerke vorlegen wird. Seehofer hat damit im Interesse seines und der übrigen Länder mehr gewonnen als sich zu Beginn dieses bizarren Streits absehen ließ. Ohnehin wird Gabriel, dessen Konzept zur Reform der Ökostrom-Förderung zunächst überschwänglich bejubelt worden war, bei der Energiewende-Umsetzung noch einige Federn lassen müssen. Ob er im Bund-Länder-Poker als Sieger vom Platz gehen wird, ist längst nicht ausgemacht. Gabriel braucht Merkel stets an seiner Seite. Sein Erfolg wird auch ihr Erfolg sein, doch sein Misserfolg nur sein eigener.
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