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Rheinische Post: Ägyptens Verfassung Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Zwei Tage lang konnten die Ägypter über eine neue Verfassung abstimmen, und es gibt kaum einen Zweifel daran, dass der Text eine überwältigende Mehrheit bekommen hat. Das liegt aber nicht an der besonderen Qualität des neuen Grundgesetzes, obwohl dieses aus westlicher Sicht einige Fortschritte bereithält wie die ausdrückliche Garantie von Bürger- und Minderheitenrechten. Für die meisten Ägypter spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle. Sie wünschen sich eine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen und vor allem eine Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage. Diese Hoffnung erklärt die massive Zustimmung. Das Ja zur Verfassung sanktioniert die Vertreibung der Islamisten von der Regierung durch die Armee und betoniert deren Rolle als Staat im Staate. Militärchef Abdel Fattah al Sisi hat nun beste Aussichten, sich schon bald auch zum Präsidenten wählen zu lassen - das Land hätte seinen neuen Mubarak. Nichts spricht dafür, dass dieses neue Regime besser funktionieren wird als das alte, das durch Korruption, Willkür und Inkompetenz gekennzeichnet war.

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