Rheinische Post

Rheinische Post: Özdemir sieht No-Spy-Abkommen als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das bisher chancenlose No-Spy-Abkommen mit den USA als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung bezeichnet. "Das groß angekündigte No-Spy-Abkommen war von Anfang an ein billiges Ablenkungsmanöver", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Hilfs- und konzeptlos wie das Kaninchen vor der Schlange schaut die Bundesregierung zu, wie gigantische Datenmengen, Wirtschaftsgeheimnisse und die Kommunikation bis in die höchsten Staatsämter ausspioniert werden", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Die Bundeskanzlerin reagiert verharmlosend und torpediert nebenbei eine Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre auf europäischer Ebene", sagte Özdmir. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern steht. Ursprünglich hatten die deutsche und die amerikanische Seite einen solchen Vertrag bis Ende vergangenen Jahres angestrebt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: