Rheinische Post: Kommentar
SPD-Kanzlerin Angela Merkel
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" kühlen wollten. Als folgenreicher dürfte sich für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erweisen, dass sie mit der Kabinettsliste den innenpolitischen Gestaltungsanspruch quasi aufgegeben hat. Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Manuela Schwesig bestimmen künftig die Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Energiepolitik in diesem Land. Arbeitsmarktreformen, Armutsbericht, Hartz-IV-Anpassung, Ausweitung des Elterngelds oder Staatshilfen für bedrohte Unternehmen - Sozialdemokraten treffen die Entscheidungen. Angela Merkel und mit ihr wahrscheinlich Ursula von der Leyen tummeln sich derweil in der Europa- und Außenpolitik. Da ist übrigens auch schon Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich in der Steuerpolitik bekanntlich zurückhält. Ob das der Partei der sozialen Marktwirtschaft, als die sich die CDU versteht, genügt? Offenbar. In der CDU beschwert sich bislang jedenfalls keiner.
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