Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014
Düsseldorf (ots)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker. "Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der Kfz-Steuer werden weiter berücksichtigt." Der CSU-Politiker mahnte die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu übertreiben. Er habe aus der Vergangenheit auch politische Freunde in der SPD, so Dobrindt. "Vor allem unter den SPD-Politikern, die wissen, dass wir auf Augenhöhe verhandeln, aber aus sehr unterschiedlichen Gewichtsklassen kommen." Er erinnerte daran, dass der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD bei der Bundestagswahl so groß gewesen sei, "wie seit 1957 nicht mehr". "Wer bei diesem Abstand glaubt, dass es zu einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag kommt, wird enttäuscht werden", sagte Dobrindt.
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