Rheinische Post: Montis Irrtum
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Martin Kessler
Wie sehr die Euro-Rettung das politische Klima vergiftet, zeigte sich erneut an diesem Wochenende. Während Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Regierungen auffordert, sich von ihren Parlamenten zu emanzipieren, schütten deutsche Politiker vom FDP-Rebell Schäffler bis zum bayrischen CSU-Finanzminister Söder Spott und Hohn über die verschuldeten Staaten aus. Es ist klar. Der kühle Monti würde am liebsten auf emotionsgeladene Debatten in nationalen Parlamenten verzichten, wenn es um so komplizierte Vorgänge wie die Rettung der angeschlagenen Währung geht. Doch das ist undemokratisch. Außerdem trägt es nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn nur hinter verschlossenen Türen um Milliardensummen gefeilscht wird. Der Bürger, der mit seinen Steuergeldern für die Rettungsschirme haftet, hat ein verfassungsmäßiges Recht darauf, dass seine Vertreter im Parlament fundiert das letzte Wort haben. Dass manche wie Söder damit üble Stimmungsmache betreiben, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Ein rein technokratisches Vorgehen würde die Regierungen vor Irrtümern nicht bewahren. Am Ende würde es auch nur den Interessen der Regierenden dienen - ohne Kontrolle von außen.
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