Rheinische Post: Bosbach rechnet mit "Bis-hierher-und-nicht-weiter"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM
Düsseldorf (ots)
Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am vergangenen Freitag gegen den ESM stimmten.
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