Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
Düsseldorf (ots)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine isolierte Reform des Länderfinanzausgleichs lehnte sie ab. "Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern kippen, geht mit uns jedenfalls nicht." Dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Kraft Wahlkampftaktik vor. "Das System des Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem hat übrigens auch Herr Seehofer damals persönlich zugestimmt", so Kraft. "Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den Ländern und die Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der Solar- über die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht die bayerische Welt anders aus." Die NRW-Regierungschefin bekräftigte ihr Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. "Wir sind sparsam, wir werden die Neuverschuldung gegenüber den Planungen weiter absenken und haben die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im Blick", sagte Kraft.
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