Rheinische Post: Deutschland ohne die NPD
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem Gedanken der Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Aufkleber und Programmhefte verteilt, um möglichst früh junge Menschen an sich zu binden. Diese Strategie der vermeintlich freundlichen Nachbarschaftshilfe ist viel gefährlicher als die dumpfen Parolen einiger versprengter NPD-Landtagsabgeordneter. Das Verbot der NPD ist richtig. Die Existenz der zynischerweise als Vertrauensleute bezeichneten Staats-Informanten ist kein schlagkräftiges Gegenargument mehr. Zu oft haben die V-Leute zumindest fehlerhaft berichtet oder sich teilweise fürstlich für Nichtinformationen belohnen lassen. Die NPD wäre seit 2003 verboten, hätte der sture Innenminister Otto Schily damals auf die Warnungen gehört. Man wäre heute vielleicht weiter bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die NPD eine andere Verfassung und das "System überwinden" will, kann jeder auf einschlägigen Internetseiten nachlesen. Nicht zuletzt wäre das NPD-Verbot ein wichtiges Signal an die Welt. Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz. Erst recht nicht finanziert vom Steuerzahler. Und nicht in Parlamenten.
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