Rheinische Post: Castortransporte schaden Röttgen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es ist zu befürchten, dass sich die Gewaltexzesse, die sich beim Castor-Transport nach Gorleben abspielten, in NRW wiederholen. Die Kosten für die Einsätze muss das Land bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung vertritt eine populäre Position, wenn sie die Transporte ablehnt. Die Bundesregierung hat es dagegen schwer, die Verlagerung zu rechtfertigen. Sie führt ins Feld, die Duldung eines ungenehmigten Atomlagers sei rechtlich nicht zulässig. Im Umgang mit Atommüll darf es keine Rechtsbeugung geben. Ein Argument, das schwer wiegt. Wer trüge die Verantwortung, wenn es in dem Provisorium einen Störfall geben würde? Jetzt machen die ablaufenden Fristen eine rechtlich saubere Lösung unmöglich. Das Forschungszentrum Jülich war aus Imagegründen stets daran interessiert, den ungeliebten Atommüll loszuwerden und hat eine Alternativ-Lösung nie vorangetrieben. Das bringt Bundesumweltminister Norbert Röttgen in eine prekäre Lage. Rot-Grün kürt ihn zum Initiator der Pläne - sollten Neuwahlen in die Zeit der Castor-Transporte fallen, wäre das Image des CDU-Landeschefs schwer beschädigt.
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