Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende
Regierung muss neuen Haushalt vorlegen
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die Fördermittel für Energieeinsparung und eine klimafreundliche Energiepolitik von derzeit 500 Millionen Euro pro Jahr wieder auf zwei Milliarden Euro jährlich angehoben werden, so Gabriel. Union und FDP hätten diese Mittel gekürzt. "Es wird höchste Zeit, dass die Regierung diesen Fehler korrigiert." Finanziert werden soll die Energiewende nach den Worten Gabriels durch "Milliarden-Einnahmen" im Emissionshandel und der Rücknahme der Steuervergünstigung für Hotels, die den Steuerzahler acht Milliarden Euro koste. "Die Regierung muss einen neuen Haushalt vorlegen", forderte der SPD-Politiker.
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