Rheinische Post: CSU contra FDP
Düsseldorf (ots)
Bei der Pflegereform zeichnet sich ein ähnliches Drama ab, wie es die schwarz-gelbe Regierung schon bei der Gesundheitsreform aufgeführt hat. Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die FDP will die Leistungen ausweiten, was Geld kostet, und für die Zukunft eine kapitalgedeckte Säule aufbauen, was ebenfalls Geld kostet. Die CSU ruft nach Einsparmöglichkeiten und lehnt den zusätzlichen Finanzstock für die Pflege ab. Die FDP will die Versorgung in der Pflege sichern, die CSU das Portemonnaie der Bürger schonen. Der erneute Kampf der Regierungsparteien dürfte spannend werden. Minister Rösler wird sich garantiert nicht noch einmal von CSU-Parteichef Seehofer demütigen lassen wie damals bei der Gesundheitsreform, als Seehofer sein Konzept kassierte. Im Gegenteil: Als neuer FDP-Chef begegnet er ihm nun auf Augenhöhe. Noch ist die Auseinandersetzung um die Reform der Pflege in der Phase des Säbelrasselns. Die Koalitionspartner müssen aufpassen, dass sie sich nicht wieder gegenseitig zerfleischen. In der öffentlichen Wahrnehmung würde dies das Image der Regierung nur weiter beschädigen. Zumal weder die Union noch die FDP verhindern können, dass die Kosten für die Pflege weiter steigen.
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