Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen
Düsseldorf (ots)
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen gefordert und die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ins Gespräch gebracht. "Es war ein ordnungspolitischer Fehler von Rot-Grün, die Grundsicherung den Kommunen aufzuerlegen. Wir sollten diesen Fehler jetzt korrigieren und die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung befreien", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Grundsicherung im Alter sei der "Hauptkostentreiber" für die Kommunen und von 2003 bis heute auf vier Milliarden Euro jährlich und damit um "190 Prozent gestiegen", so Dobrindt. "Nur wenn der Bund zu einer signifikanten Reduzierung der Kommunalausgaben bereit ist, wird sich die finanzielle Situation der Kommunen dauerhaft bessern", sagte der CSU-Politiker.
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