Rheinische Post: Winterreifen-Pflicht
Düsseldorf (ots)
Die juristische Bereifung, mit der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun im zweiten Anlauf eine Winterreifenpflicht in Deutschland einführen will, ist alles andere als rutschfest. Denn Ramsauers Erklärung, man habe den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt "mehr Profil" gegeben, trifft im entscheidenden Detail nicht zu. Die vom Bundesrat abgesegnete Winterreifenpflicht krankt daran, dass der Gesetzgeber bis heute nicht definiert hat, was ein Winterreifen ist. Bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" sollen nun Reifen vorgeschrieben werden, die mit dem M+S-Symbol für "Matsch und Schnee" gekennzeichnet sind. Der Schönheitsfehler: Das Symbol ist rechtlich weder geschützt, noch verhindert der Gesetzgeber, dass Hersteller ungeeignete Reifen mit ihm versehen und in den Handel bringen können. Bei einschlägigen Tests schnitten in der Vergangenheit Billig-M+S-Reifen aus Asien auch schon einmal deutlich schlechter ab als Qualitäts-Sommerreifen aus europäischer Produktion. Es ist daher äußerst fraglich, ob Ramsauer mit dieser Regelung und der Androhung höherer Bußgelder politisch wirklich über den Winter kommt, bis die EU eine einheitliche Lösung findet, die wirklich greift
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