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Rheinische Post: Kommentar: Merkels EU-Rolle

Düsseldorf (ots) - Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der inzwischen 27 Mitglieder zählt. Doch das hat Angela Merkel im Streit um die Euro-Reform zuletzt nicht mehr beherzigt. Die einst für ihr Einfühlungsvermögen geschätzte EU-Mittlerin setzt in Sachen Vertragsänderung plötzlich auf ein Machtwort. Merkels Mission ist zweifellos wichtig und richtig: Sie will verhindern, dass die Euro-Zone eine Transfer-Union zur Rettung klammer Krisenstaaten wird, zulasten des Zahlmeisters Deutschland. Dafür sind nach Berliner Auffassung Änderungen am EU-Vertrag unerlässlich. Das Problem: Merkel braucht dafür die Zustimmung aller 27 Staaten. Doch durch ihren Alleingang mit Nicolas Sarkozy brüskierte die Kanzlerin ihre Partner, provozierte einen Aufstand gegen das als Diktat empfundene Vorgehen der großen Zwei. Statt zusammenzuführen, spaltet Merkel Europa. Deutschland rutscht damit in die unglückliche Rolle des EU-Buhmannes. Ein inhaltlich richtiges Anliegen ist damit zum nahezu aussichtslosen Unterfangen geworden. Jetzt kann Merkel nur noch auf eine Minimallösung hoffen.

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