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Rheinische Post: Kommentar: Röslers Realismus

Düsseldorf (ots) - Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge. Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt wurde, ein Kompliment. Rösler ist es gelungen, den Keim einer Gesundheitspauschale zu pflanzen, indem er den Deckel vom Zusatzbeitrag der gesetzlichen Kassen abgehoben hat. Zugleich beseitigt er ein paar Webfehler der schwarz-roten Gesundheitsreform: Die Kassen erhalten ein Druckmittel, den Zusatzbeitrag einzutreiben. Der Sozialausgleich für diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht in voller Höhe zahlen können, läuft automatisch. Das Durcheinander bei den Zusatzbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger wird beseitigt. Mit der Erhöhung des Beitragssatzes und den Einsparungen bei Ärzten, Kliniken und Kassen verschafft sich Rösler Luft für zwei Jahre. Er wird nicht mehr unter dem Druck stehen, die nächste Reform aus finanziellen Gründen anzugehen. Hoffentlich nutzt er die Atempause, seine Versprechen einzulösen: Mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger Korrumpierbarkeit im Gesundheitssystem.

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