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Rheinische Post: Rot-Grün stolpert

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener

Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige Betriebsgenehmigung inklusive Nachtflug-Erlaubnis bis 2030 vorzeigen. Die Eigentümer des Flughafens, aber auch die Wirtschaft - zum Beispiel die dort vertretenen Fluggesellschaften - müssen sich auf solche Zusagen verlassen können. Da der Vertrauensschutz in der deutschen Rechtsprechung zu Recht ein hohes Gut ist, braucht die neue Regierung schon ein kleines Wunder, wenn sie den Fliegern das nächtliche Starten und Landen in Köln trotzdem verbieten will. Zwar hat die neue Regierung mit dem Thema "Lärmschutz" durchaus eine Marktlücke entdeckt. Aber es gibt lohnendere Möglichkeiten, sie zu schließen. Lärmschutzwände und Flüsterasphalt zum Beispiel. Damit kann man viel mehr erreichen - und es schadet noch nicht mal der Wirtschaft.

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