Rheinische Post: Koalition ohne Ziel
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die schwarz-gelbe Koalition führt sich fast zehn Monate nach Amtsübernahme immer noch wie ein Regierungsbündnis im Praktikum auf. Wenn die Bürger könnten wie ein Arbeitgeber, würden sie der Mehrheit der Handelnden in Berlin nicht nur die Festanstellung verweigern, sondern auch das Zeugnis auf das arbeitsrechtlich Notwendige beschränken. "Stets bemüht" oder so ähnlich. War es schon unverständlich, wie apathisch und leidenschaftslos Union und FDP ihr Milliarden-Sparpaket präsentierten, so ist es geradezu grotesk, dass die Bundesminister wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss das eigene Konzept desavouieren. Sicher ist der Entwurf für die Luftverkehrssteuer handwerklich unsauber und wettbewerbsverzerrend. Die Elterngeld-Pläne für die Schwächsten der Gesellschaft sind fragwürdig und undurchdacht. Die Idee für eine Doppel-Belastung der Atomwirtschaft wirkt angesichts der Tatsache, dass die Laufzeitfrage immer noch nicht geklärt ist, wie eine Ohrfeige für die Wirtschaft. Planungssicherheit vermittelt die Chaos-Koalition jedenfalls nicht. Aber warum wird das nicht alles vorher diskutiert und entschieden? Vielleicht sollten die Regierungsmitglieder ihren Urlaub aufschieben. Und nachsitzen.
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