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Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für den Parlamentarismus"

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund stärkt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus Düsseldorf kann uns dabei helfen." Eine Minderheitsregierung könne die politische Kultur beleben, sagte Nahles. "Der Charme einer Minderheitsregierung ist, dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen. Es wird nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung. Das kann zu einer interessanten Belebung des Parlamentarismus führen", sagte Nahles. Die Haushaltsverhandlungen würden zur Nagelprobe der Koalition. "Beim Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das wird die Bewährungsprobe. Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird." Hannelore Kraft sei eine "beeindruckende Frau", lobte Nahles. "Als Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes wird sie ihr bundespolitisches Gewicht weiter stärken."

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